Volksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer Julian Assange

 Volksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer Assange

online unterstützen seit 2. März 2021: https://www.bmi.gv.at/411/ oder auf Ihrem Gemeindeamt

Info-Flyer: hier

 Text des Volksbegehrens:

Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen

ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können.

Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt.

Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.

 

Foto: Julian Assange 2014. CC-BY-SA 2.0 aus Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julian_Assange_August_2014.jpg

Fragen zum Volksbegehren: email: edgar.hagenbichler@hagenbichler.at

Unterstützen Sie das Volksbegehren auch finanziell, denn wir benötigen Geld für Flugblätter, Inserate und einen teuren Druckkostenbeitrag für das Innenministerium von 2.250 Euro!

Konto bei BAWAG/PSK: IBAN: AT29 6000 0000 8307 3339 BIC: BAWAATWW Kontoinhaber: Edgar Hagenbichler

Betreff: Spende Volksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer Assange

 

Impressum

Wien, 4. März 2021