Volksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer Assange
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Info-Flyer: hier
Text des Volksbegehrens:
Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen
ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können.
Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt.
Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.
Foto: Julian Assange 2014. CC-BY-SA 2.0 aus Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julian_Assange_August_2014.jpg
Fragen zum Volksbegehren: email: edgar.hagenbichler@hagenbichler.at
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Betreff: Spende Volksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer Assange
Wien, 4. März 2021