Wird Assange genötigt, sich unter Folter schuldig zu bekennen?

Das Wall Street Journal berichtet am 20. März, dass das US-amerikanische Justizministerium überlegt, Julian Assange „zu erlauben“, sich strafbarer Handlungen, die mit 5 Jahren Gefängnis bedroht sind, schuldig zu bekennen. Eine Vereinbarung soll dann getroffen werden und er soll dann aus der Haft entlassen werden, weil er diese 5 Jahre bereits im Gefängnis festgehalten wurde. Nils Melzer, der ehemalige Sonderberichterstatter für Folter, hatte bereits festgestellt, dass Assange unmenschlicher Folter unterzogen wird.

Was soll so eine Selbstanklage und Schuldübernahme dann sein? Erinnert es nicht an die Schauprozesse in China während der Kulturrevolution? Oder an Galileo Galilei, der abschwören musste, dass er die Galileischen Jupitermonde durch sein Fernrohr sehen konnte, was aber die Inquisition nicht akzeptierte, weil es nicht in der Bibel stand?

Selbstverständlich soll Assange diesen „Deal“ annehmen, so wie er jeden Fluchttunnel nützen sollte, den er mit einem Löffel graben könnte oder wie er eine hereingeschmuggelte Feile in einem Kuchen nützen sollte, um die Gitterstäbe zu durchsägen.

Aber nie und nimmer darf ein Rechtsstaat ein Schuldeingeständnis akzeptieren, das unter Folter abgepresst wurde.

Sowie er entlassen ist und sich in Sicherheit befindet muss dieses „Schuldeingeständnis“ für nichtig erklärt werden und er voll und ganz rehabilitiert werden.

Und diejenigen, die für die Folter verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden und ihre gerechte Strafe erhalten.

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