12. Adventfenster

Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“. Wieder machen wir Pause von der Zusammenfassung von Giorgio Agambens Buch „An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik“. Dafür verweise ich auf den Artikel bei ZackZack: https://zackzack.at/2021/12/01/initiative-will-assange-staatsbuergerschaft-verleihen/ ZackZack ist eine Online-Tageszeitung, die von Peter Pilz herausgegeben wird.

Bereits 7555 aufrechte und mitfühlende Menschen haben mit dem Morgen des heutigen 3. Adventsonntags das Volksbegehren unterstützt. Der Text des Volksbegehrens lautet:

„Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.“

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.