27. Dezember

Adventkalender 2021 als Zusammenfassung von Giorgio Agambens Buch

„An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik“

Weiterführung der Zusammenfassung – Kapitel 18

„Notstand und Ausnahmezustand“

30. Juli 2020

In diesem Kapitel zitiert Agamben Carl Schmitts Unterscheidung zwischen zwei Arten von Diktatur:

  • Die „kommissarische Diktatur“ möchte die geltende Verfassung verteidigen bzw. wiederherstellen
  • Die „souveräne Diktatur“ möchte die geltende Verfassung aushebeln und eine neue Ordnung etablieren

Agamben stellt der schmittschen Beschreibung von Diktatur die mediale Berichterstattung (auch namhafter Juristen) gegenüber. Denn lt. Medien befinden wir uns nur in einem vorübergehenden Notstand und werden möglichst bald wieder zur alten Normalität innerhalb eines an sich stabilen Systems zurückkehren.

Agamben bezeichnet die jetzige Situation jedoch ausschließlich als Ausnahmezustand und nicht als vermeintlich harmlosen Notstand. Wir befinden uns also lt. Agamben in einer Zone der Unbestimmtheit zwischen der herrschenden Rechtsordnung und den politischen Fakten – also de facto in einem Zustand der Aufhebung des Gesetzes.

Agamben greift Schmitts Definition der Souveränität auf, „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, um die Absichten derjenigen zu verstehen, die in der Lage sind, die Suspendierung des Gesetzes zu beschließen.

Lt. Agamben gibt es, wenn einmal die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Garantien ausgerufen wurde, kein Zurück mehr. Um glaubwürdig zu bleiben, müsste daher medial und seitens der auftretenden namhaften Juristen korrekterweise wie folgt argumentiert werden:

Da in der wissenschaftlichen Community keine Einigkeit herrscht und weil der medizinische Notstand von denselben Verantwortlichen beurteilt wird, die auch den Notstand verhängen, muss davon ausgegangen werden, dass es sich um keinen vorübergehenden Zustand handelt. Denn die Verantwortlichen werden nicht müde zu betonen, dass wir uns in einem Kampf gegen ein Virus befinden, das unter uns ist und sich dauernd verändert, weshalb die Epidemie jederzeit aufs Neue ausbrechen könnte.

Agamben erinnert die Juristen an ihre berufliche Verantwortung, nämlich dass sie nicht nur Beamten sind, die als einzige Aufgabe haben, den momentanen Status Quo zu rechtfertigen.

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